Tuesday, 4. december 2007 2 04 /12 /Dez. /2007 11:12

In der Gesellschaft herrscht oftmals ein recht verzerrtes Bild von unserem Rechtsstaat vor. Es gibt viele Menschen, die mit einem blinden Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat gesegnet sind und die glauben, der Richter werde schon die Wahrheit erkennen und niemanden, der vielleicht unschuldig ist, in Haft stecken. Wenn solchen Menschen Straftaten vorgeworfen werden, versuchen Sie häufig, sich zu erklären und zu rechtfertigen und reden sich dabei um Kopf und Kragen.

Dann wiederum gibt es Menschen, die fühlen sich der permanenten Verfolgung durch staatliche Behörden ausgesetzt. Solche, die ständig von der Polizei angehalten und kontrolliert werden, oder solche, die gar im Polizeigewahrsam oder in einer Justizvollzugsanstalt selbst Opfer von Straftaten, begangen durch Polizeibeamte bzw. Justizmitarbeiter, werden. Sie fühlen sich verfolgt und gezielten staatlichen Repressionen ausgesetzt und hegen ein tiefes Misstrauen gegen das deutsche Rechtssystem. 

Zwischen diesen beiden Extremen gibt es natürlich noch zahllose Facetten, so dass sich insgesamt ein recht unterschiedliches Bild der Justiz und des Rechtsstaates in der Bevölkerung wiederfindet. 

Als Strafverteidiger habe ich täglich mit Menschen zu tun, die das eine oder andere Bild von der Justiz in Ihrem Kopf mit sich herumtragen. Ich habe aber vor allem auch mit der Justiz zu tun, mit all Ihren Organen, mit guten und schlechten Seiten des deutschen Rechtssystems und konnte mir im Laufe der Jahre ein kritisch distanziertes Bild auf Basis eigener Erfahrungen machen. Dies ist natürlich ein sehr subjektives Bild, das sich auch mit jedem Erfolg oder Misserfolg immer wieder verändert. 

In diesem Blog möchte ich ein wenig über meine eigenen Erfahrungen als Anwalt mit der Justiz berichten, ich werde von eigenen Fällen erzählen, die mich bewegt haben oder mir Gedanken machen über Ereignisse, die den Rechtsstaat betreffen, über gute oder schlechte Urteile, über Kriminalpolitik oder Prozesse, die das Land beschäftigen. Vielleicht gelingt es mir so, das ein oder andere Bild, das in den Köpfen der Leser von der Justiz herrscht, ein wenig zu objektivieren und Sie vor allem zu sensibilisieren im Umgang mit diesem Rechtssystem.
Ich werde versuchen, in regelmäßigen Abständen zu bloggen und freue mich natürlich über jede Resonanz, sei sie positiv oder negativ. Ich freue mich auch darauf, rege Diskussionen mit Lesern zu führen, gerade auch, wenn sie anderer Meinung als ich sind. 

Ihr Björn Birkenbach

von Rechtsanwalt Birkenbach - veröffentlicht in: Anwalt - Recht
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Kommentare

Vor jedem Rechtssystem muß heute jeder Furcht haben; ganz gleich ob in den USA, Simbabwe, Rußland, China etc. Dies gilt auch in Deutschland, wo durch willkürliche Einsparmaßnahmen die Polizei neben ihrer exekutiven Aufgabe zunehmend auch judikative übernimmt. Stichwort: Gewaltenteilung. Wo karrierestrebende Staatsanwälte Straftaten nicht weiterverfolgen (aufgrund von Druck von außen oder innen.) Wo Menschen aufgrund ihrer sozialen, ethnischen oder religiösen Herkunft mehr und mehr entrechtet und zum Spielball willkürlicher Maßnahmen werden. Wo der Korpsgeist die Aufklärung von Straftaten innerhalb des Polizeiapparates verhindert...
Kommentarnr1 gepostet von Beate am 11.01.2008 um 14h39
Werter Herr RA Birkenbach! Ihre Kommentare sind aufschlußreich, lehrreich und erschreckend zugleich. Man kann oft gar nicht glauben, was einem geschildert wird. Aber die Wirklichkeit bringt ja oft Dinge hervor, wie sie sich kein Horrorautor besser ausdenken könnte...
Kommentarnr2 gepostet von juris am 7.03.2008 um 04h39

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