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Vor einigen Tagen war in der WZ im Zusammenhang mit der aktuellen Steueraffäre ein Bericht über die Bochumer Staatsanwaltschaft zu lesen, in welchem die dortige Chefermittlerin mit sinngemäß folgender Aussage zitiert wurde: Wer als Steuersünder Ihrer Behörde gegenüber kein Geständnis ablege, wandere schnell in Untersuchungshaft. Dieses Vorgehen wurde dann von der Zeitung als besonders strenger Umgang mit Straftätern gelobt. 

Ein solches Vorgehen ist in der Praxis häufig zu beobachten. Es werden immer wieder Mandanten inhaftiert, wobei der wahre Grund dafür oftmals nur ist, ihn auf diesem Wege zu einem Geständnis zu bringen. Bei geständiger Einlassung wird ihm eine sofortige Haftverschonung angeboten. Dies mag aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden sicherlich ein höchst effizientes Mittel zur Aufklärung von Straftaten sein, indes ist es absolut rechtswidrig und mit der Strafprozessordnung ebenso wie mit der Verfassung unvereinbar. Ein Haftbefehl dient allein der Sicherung des Verfahrens, bzw. in Ausnahmefällen dem Schutz der Öffentlichkeit vor einem Wiederholungstäter. In den §§ 112 ff. StPO kann nachgelesen werden, dass man in U-Haft genommen werden kann, wenn Fluchtgefahr besteht oder man versucht, Zeugen zu beeinflussen oder Beweise zu veschleiern. Von der Erzwingung eines Geständnisses steht dort nichts!

Da auch bei den Staatsanwaltschaften bekannt ist, dass diese Praxis mit dem Gesetz unvereinbar ist, habe ich bislang noch nie einen Staatsanwalt getroffen, der auch nur hinter vorgehaltener Hand zugegeben hätte, dass Bürger aus diesem Grunde in Untersuchungshaft kommen. Um so erstaunlicher fand ich es, dass über diese Praxis nun offen in einer Tageszeitung berichtet wurde. Schön, dass eine Staatsanwältin wenigstens einmal offen zugibt, dass sich Staatsanwälte offenbar nicht mehr an Recht und Gesetz halten, als diejenigen, die sie verfolgen.

Die Tatsache, dass derartige Dinge nun auch ohne Scheu in die Öffentlichkeit getragen werden, macht deutlich, dass sich die Staatsanwaltschaften ihrer Sache immer sicherer sind. Ein deutliches Indiz dafür, dass Haftrichter in Zukunft die Anträge auf Erlass von Haftbefehlen etwas genauer unter die Lupe nehmen sollten und ihre Kontrollfunktion strenger ausüben müssen. 

Es ist eines Rechtsstaates nicht würdig, wenn sich dieser rechtswidriger Mittel bedient. 

Ihr Björn Birkenbach

Seit Tagen wandert es durch die Presse: Politiker fordern die Einrichtung von sog. Erziehungs- oder Bootcamps in Deutschland, um der vermeintlich steigenden Jugendkriminalität Einhalt zu gebieten. 

Nun ist in einigen Ländern auch Wahlkampfzeit und da darf man nicht alles so ernst nehmen, was Politiker von sich geben, aber einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema bedarf es vielleicht doch. Ziel dieser Maßnahmen soll es wohl sein, mehrfach oder intensiv gewalttätig gewordene Jugendliche zu erziehen. 

Man muss in diesem Zusammenhang zunächst berücksichtigen, dass uns möglicherweise durch die vermehrte Berichterstattung über das Thema Jugendgewalt in den vergangenen Monaten, gerade auch in den privaten Fernsehsendern, möglicherweise nur suggeriert wird, es gäbe mehr Gewalttaten als früher. Denn nach allen mir bekannten Statistiken geht die Jugendkriminalität im Gewaltbereich seit Jahren ganz erheblich zurück. Es müsste also zunächst einmal die Frage beantwortet werden, warum denn trotzdem gerade jetzt solche Erziehungscamps eingerichtet werden sollen? Mir ist, ehrlich gesagt, die Notwendigkeit nicht klar. Da es sich aber um einen Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen handelt, der weit über die Menschenrechtseingriffe hinausgeht, die schon bei einer Inhaftierung erfolgen, muss man schon eine besonders gute Begründung für solche Maßmahnem finden. Wer also auch immer nach Bootcamps ruft, sollte sich zunächst einmal mit der Frage des Warum beschäftigen. 

Eine Gesellschaft, die glaubt, staatliche Erziehungscamps zu brauchen, muss sich natürlich auch fragen lassen, was sie denn getan hat, dass es so weit kommen konnte. Und hier liegt eigentlich für mich der entscheidende Ansatzpunkt: Nicht eine schwerere Bestrafung derjenigen, die straffällig geworden sind, sondern ein brauchbares Auffangnetz der Gesellschaft im Vorfeld wird dazu führen, Straftaten zukünftig zu vermeiden. Wenn es heißt, dass gerade ausländische Jugendliche extrem gewaltbereit sind, dann ist es erforderlich, mehr für die Integration von Ausländern zu tun und nicht vor deren sozialen Problemen die Augen zu verschließen und diejenigen, die durch das soziale Netz gefallen sind, härter zu bestrafen. Die Gesellschaft - und damit auch die Politiker, die sich gerade im Wahlkampf befinden - sollte sich dieser Verantwortung für die Jugend viel mehr bewusst werden und sie ernst nehmen. Es kann nicht angehen, dass nicht genügend Gelder bereit stehen, um Straftätern in der Haft eine Drogenberatung oder eine Sexualtherapie zukommen zu lassen, andererseits aber solche Maßnahmen für teures Geld ins Leben gerufen werden sollen, ohne dass hierfür ein nachvollziehbarer Grund besteht. Da entsteht doch schnell der Verdacht, dass es denjenigen, die am lautesten schreien, nicht um die Lösung des Problems, sondern allein um Wählerstimmen geht.

Jeder Jugendliche, der einen Ausbildungsplatz und eine Zukunftsperspektive hat, ist einer, der in der Regel nicht straffällig werden wird. Wo aber Zukunfstängste und Perspektivlosigkeit vorherrschen, wird auch der Drill eines Erziehungscamps eine erneute Straffälligkeit nicht verhindern. Wir brauchen keine populistischen, scheinbar einfachen Lösungen, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen von jugendlicher Gewalt. Straftaten lassen sich nicht durch Abschreckung verhindern, sondern dadurch, dass man im Vorfeld dafür Sorge trägt, dass jemand gar nicht erst straffällig wird. 

Ihr Björn Birkenbach